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3.1.17

Vermögens und Schuldenuhr der Initiative “Vermögensteuer jetzt!”.

…zeigt eindrücklich wie die privaten Vermögen in Deutschland bei weitem alle öffendlichen Schulden übersteigen, allein die Vermögen der reichsten 1% sind höher wie alle öffendlichen Schulden zusammen, diese Schulden sind also kein Generationenproblem, sondern ein Verteilungsproblem.
Diese Schulden als Vorwand für die Kürzungen der Sozialleistungen und der öffendlichen Ausgaben für Schulen, Krankenhäuser, Altenheime, aber auch Strassen und Schienen und andere Infrastruktur zu nehmen, hat ganz andere Gründe:
Man will die ärmeren Menschen mit einem Absturz in ungenügenden Sozialleistungen und einem unwürdigen Leben bedrohen können, damit sie unerträglichen Jobs zu unerträglichen Löhnen annehmen. (Stichwort Paketsklaven)  Oder damit die Menschen in Ihren Jobs viel zu lange unerträgliche bis gesetzteswidrige Verhältnisse (Stichwort: überlange, nicht bezahlte Arbeitszeiten, dauernde Erreichbarkeit, unerträgliche Arbeitsvorgaben und Vorgesetzte) aushalten, aus Angst vor den Unfreundlichkeiten und Demütigungen der Arbeits- und Harz iV- Ämter.
Und man will das Gemeinwesen schwächen, damit die Unternehmen, also die reichsten 1 % weniger Konkurrenz und weniger Kontrolle durch Gemeinwesenaktivitäten ausgesetzt sind.
Ausserdem schanzt man dieses Geld über Steuersenkungen und Wirtschaftssanktionen
incl. 0-Zins Politik den Reichsten zu.
In den letzten 30 Jahren, seit Thatcher und Reagan und Kohl, also seit die neoliberalen Ideologien und -Reformen anfangen zu greifen, verschärft durch Clinton, Blair und Schröder, steigt das Vermögen der Reichsten stärker aus das Wirtschagftswaqchstum, während die Verschuldung des Gemeinwesens (der meisten Staaten) und das der Ärmsten beständig steigt.
Was Geld bringt, wird privatisiert, was kostet verstaatlicht und ausserdem verknappt.
Wer braucht denn Hallenbäder wenn man selbst eins hat? Wer braucht denn gute öffendliche Schulen wenn man seine Kinder auf Privatschulen schicken kann? Wer brauch denn ausreichen viele und gut ausgebildete Polizisten wenn man sich eigene Wachdienste und Leibwächter leisten kann?
Und Steuerprüfer und Wirschaftskontrolleure rechnen sich ja nur für die Allgemeinheit, nicht für die Reichen, also stellt man zu wenige ein.
Und dann führen wir Ablenkungsdebatten über Sozialbetrug und angeblich faule Arbeislose oder Flüchtlinge, statt über die geschätzt 100x höheren Schäden zu sprechen, den die Reichsten über Steuervermeidung und Regelverletzungen an unserem Gemeinwesen anrichten.
Es ist das Verdienst der Umweltbewegung, das es in  den letzten 40 Jahren gelungen ist auch den meisten Reicheren in Deutschland klarzumachen, das Umweltschutz uns allen nützt. Da ist auf der globalen Ebene (Klimaschutz) noch viel zu tun, aber wir haben gerade in Deutschland bewiesen, das ein Umdenken möglich ist.
Ein ähnliches Umdenken brauchen wir dringend für den Bereich der sozialen Ausgleiches, der Verteilungsgerechtigkeit, ehe diese Ungerechtigkeiten zu einem drastischen Anstieg der Gewaltätigkeit unserer Gesellschaft, u.a.  der Fremdenfeindlichkeit und letztendlich zu neuen Kriegen führt.
Russland und die USA und China, die drei grössten Atommächte, sind extrem gespalten in Arme und Reiche, sind schon sehr gewalttätig und brauchen permanent kleinere und grössere Kriege (USA+Russland) oder Unterdrückung der Opposition (Russland und China) um von der inneren Misere abzulenken.
Wir sollten versuchen, Deutschland und Europa aus diesem Strudel rauszuhalten, den Schwächeren im eigenen Land und in Europa helfen
und auch auf Internationaler Ebene nicht zur Verschärfung sozialer Ungerechtigkeiten beizutragen.
(die Unterschiede zur Reichtums und Armutsuhr des DGB Hessen im vorigen Beitrag (nur 8 Billionen+ Vermögen) sind auf der obigen Website erläutert)

15.12.16
Gabor Steingart, der Herausgeber der Wirtschaftswoche schreibt in seinem “Morning Briefing 14.12.16″:
“Der Entwurf des neuen Armutsberichts der Bundesregierung enthält kaum weihnachtliche Tröstung.
Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland ist demnach von 80.000 im Jahr 2006 auf über 300.000 im Jahr 2016 gestiegen.
Mittlerweile leben rund 4,2 Millionen Menschen in Haushalten, die als überschuldet gelten.
Die Zahl der Empfänger von Mindestsicherungsleistungen bewegt sich knapp unter der Marke von acht Millionen – rund 800.000 Menschen mehr als 2010. (Das sind knapp 10% der Bevölkerung m.A. N:S.)
Die deutsche Gesellschaft implodiert nicht, aber sie driftet. Die Probleme fressen sich mit großer Zielstrebigkeit in Richtung Mitte durch.”
„Die Probleme fressen sich…???
Die Probleme sind keine Naturereignisse wie ein Buschfeuer, sie sind größtenteils selbst gemacht.
Seid Reagan und Thatcher, aber auch Clinton und Blair und Schröder regiert die neoliberale Umgestaltung die Arbeits- Wirtschafts- und Finanzwelt. Hartz IV, die Amerikanisierung der Arbeitswelt mit dem Unterlaufen von Arbeitsschutzgesetzen und Mitbestimmungsrechten, und die Deregulierung der Finanzmärkte sind nur einige Beispiele.
Und das zeigt seine Wirkungen:
Den Reiche die Steuern zu senken, demzufolge die Staatshaushalte zu kürzen, und damit die Sozial- und Infrastrukturausgaben, macht nur die Reichen reicher und die ärmere Hälfte der Bevölkerung ärmer. Die soziale Schere geht immer weiter auf und die Gesellschaft wird aggressiver, destruktiver, wie in den USA.
Sündenböcke werden gesucht und gefunden. Meist bei den Schwächeren, die “Vater Staat”  vermeindlich besser behandelt.
Später braucht man Außenfeinde und Kriege, wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu besichtigen.
Noch ist Zeit zum Umsteuern, Zeit, der vierten wichtigen Aufgabe* eines modernen Staates gerecht zu werden: dem Sozialer Ausgleich.
Sonst wird auch hier bei uns ein Trumpp von den Abgehängten und Bedrohten an die Macht gewählt. Oder ein Erdogan oder Putin.
Der Sozialstaat, die soziale Marktwirschaft, auch die Sozialbindung von Eigentum, war die grösste europäische Errungenschaft nach 1945, war auch die Lehre aus den beiden schrecklichen Kriegen:
Soziale Ungerechtigkeit (heute schon fast wieder so hoch wie 1914 und 1929) ist die allergrösste Gefahr für den inneren und äusseren Frieden.

(Siehe dazu auch die Forschungen und Thesen des englischen Epidemiologen Richard Wilkinson:  “Gleichheit: Warum gerechte Gesellschaften für ale besser sind”  und  “The Impact of Inequality”  (noch besser, leider nur englisch) „Kranke Gesellschaften“ (älter, nicht ganz so gut)

 *Die drei anderen wichtigsten Aufgaben sind m.E. Innere und äussere Sicherheit,
Wirtschaftsförderung und Umweltschutz.